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Daniela Raab mit der CSU-Landesgruppe bei Sarkozy |
Paris, 22.. Juli 2010 - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die CSU-Landesgruppe in den Elyséepalast eingeladen. Mit dabei war auch die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Daniela Raab, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag war vom19. bis zum 22.07. zu politischen Gesprächen in Paris. Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit Premierminister Francois Fillon. Themen waren die vielfältigen Aspekte der deutsch-französischen Zusammenarbeit, ein Schwerpunkt dabei die Fragen der Währungs- und Wirtschaftspolitik.
 MdB Daniela Raab mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy
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Erleichterung für Motorradfahrer
Berlin, 09. Juli 2010 - Eine neue Richtlinie der EU erlaubt ein einfacheres Verfahren für den Erwerb der Fahrerlaubnis für Motorräder. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP fordern die Bundesregierung auf, diese erleichterten Bedingungen in nationales Recht umzusetzen. Viele Kraftfahrer, die bereits über Jahre hinweg ein Fahrzeug führen, müssen zum heutigen Zeitpunkt noch eine langwierige Theorieausbildung und -prüfung absolvieren, um den Motorradführerschein zu erlangen. Das kostet Zeit und Geld und ist oft unnötig, da die Prüflinge die Regeln im Straßenverkehr bereits kennen und in der Praxis anwenden.
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Schuldenbremse wirkt
Berlin, 09. Juli 2010 - Die christlich-liberale Koalition hat sich auf den Haushaltsplan für 2011 geeinigt. Erstmals war dabei die von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Schuldenbremse zu beachten. Durch die Senkung des Haushaltsdefizits sichert die Koalition die Handlungsfähigkeit des Staats und die Generationengerechtigkeit.
Der Bundeshaushalt 2011 ist der erste Haushalt, auf den die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel Anwendung findet. In der schwersten Wirtschaftskrise seit drei Generationen hatten CDU, CSU, SPD und FDP gemeinsam diese Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen und damit alle folgenden Regierungen auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verpflichtet.
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Mehr Licht für Photovoltaik!
Berlin, 09. Juli 2010 - Deutschland ist im Bereich der Photovoltaik weltweit technologisch führend. Die unionsgeführte Bundesregierung stärkt diese exportstarke Branche durch neue Förderrichtlinien. Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche eine Neuregelung der Solarstrom-Förderung beschlossen. Während die bisherigen Subventionszahlungen an die Photovoltaik-Branche darauf ausgerichtet waren, die Markteinführung dieser neuen Technologie voranzutreiben, reagiert die Regierungskoalition nun auf den großen Erfolg der Solarbranche. Damit schafft die christlich-liberale Bundesregierung die Basis für eine bessere Integration der Photovoltaik in den Energiemix. Dazu bedarf es eines weiteren Innovationsschubes.
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Keine Einschnitte bei Patienten
Berlin, 09. Juli 2010 - Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Die Gesundheitsreform, auf deren Eckpunkte die christlich-liberale Koalition sich verständigt hat, sorgt dafür, dass das so bleibt. Angesichts eines prognostizierten Defizits im Gesundheitswesen von elf Milliarden Euro in 2011 musste gehandelt werden.Unser oberstes Ziel war es, die erstklassige medizinische Versorgung für alle Versicherten in Deutschland zu erhalten, unabhängig von Alter und finanzieller Situation. Wir haben erreicht, dass die Reform ohne Einschnitte im Leistungskatalog und ohne zusätzliche Eigenbeteiligung der Patienten auskommt. Damit setzen wir das klare Signal, dass die weltweit anerkannte Hochwertigkeit unseres deutschen Gesundheitssystems auch in finanziell schwierigen Zeiten gewährleistet bleibt.
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Sparpaket der Bundesregierung |
CSU steht für solide Haushaltspolitik
Berlin, 16.06.2010 - Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ist ein Markenzeichen der CSU. Ganz Deutschland muss den Mentalitätswandel zu einer Haushaltspolitik schaffen, die der Verantwortung für kommende Generationen gerecht wird. Das Wahlprogramm von CSU und CDU zur Bundestagswahl 2009 ist klar und eindeutig: „Wir werden die von uns durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten“. Vernünftig mit dem Geld der Steuerzahler hauszuhalten, ist ebenso ein Markenzeichen
christlich-liberaler Koalitionen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP verpflichtet: „Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen haben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Mit der Überwindung der Krise muss ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen.“ Das gilt es
jetzt umzusetzen.
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Einsätze reduziert
Berlin, 11. Juni 2010 - Der Deutsche Bundestag entscheidet in diesen Tagen über die Fortsetzung wichtiger Auslandsmissionen der Bundeswehr. Auf Initiative von Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg werden einige Mandate verringert.
Deutschland wird weiterhin einen Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau des Kosovo leisten. Am Donnerstag verlängerte der Bundestag das Mandat für den Bundeswehreinsatz auf dem Balkan. Die Obergrenze von dort einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten wurde jedoch um 1.000 auf 2.500 gesenkt. Zu Beginn des Einsatzes hatte das Bundeswehr-Kontingent eine Stärke von 6.440 Soldaten.
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